Glücksspiel um Staatsvertrag

Das Gezerre um den Online-Glücksspielmarkt und den Glücksspielstaatsvertrag schlägt weiter Kapriolen. Anstatt Online-Poker endlich zu entkriminalisieren und in vernünftiger Weise zu regulieren, machen die hehren Vertreter der Bundesländer weiter nach dem Motto: Augen zu und durch. Die Länder haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf einen neuen Vertragsentwurf geeinigt, der am 15. Dezember verabschiedet werden soll. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Harry Carstensen ist von dem neuen Entwurf nicht überzeugt und rechnet mit einem erneuten Einschreiten der Europäischen Kommission. Anbieter und auch der Heidelberger Verfassungsrechtler Prof. Dr. Bernd Grzeszick erwarten das. Die Welt fasst zusammen:

"So sollen statt zunächst sieben jetzt 20 Konzessionen vergeben werden. Eine Zahl, die willkürlich wirkt, nach Angaben des zuständigen Koordinators, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), aber der Mindestanforderung der EU entspricht. Als Konzessionsabgabe sollen die privaten Wettanbieter fünf Prozent der Einsätze abführen. Online-Poker und Casinospiele im Internet bleiben verboten. Vielleicht jedenfalls.

Hessen und Niedersachsen haben nämlich ihre Zustimmung zu dem Vertrag unter den Vorbehalt gestellt, dass ihre Spielbanken, die wie alle Spielbanken unter Besucherschwund leiden, ihre Kugeln künftig auch live im Internet rollen lassen können. Dies müsse zumindest noch mal eingehend geprüft werden, verlangte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)."

Laut Zeit beträgt die Steuerbelastung für den Spieleinsatz derzeit 16,6 Prozent und würde damit deutlich gesenkt. Diese reduzierte Konzessionsabgabe halten Anbieter wie Jaxx für tragbar (Reuters).

Laut Statistischem Bundesamt erzielte der Staat 2010 aus dem Glücksspiel 3,3 Milliarden Euro. Den größten Anteil sicherte sich Nordrhein-Westfalen mit etwa 700 Millionen Euro. Schlusslicht Bremen nahm etwa 27 Millionen Euro ein.

Wer sich den alten Glücksspielstaatsvertrag zu Gemüte führen will ...